AGB

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Verwendung der KI-gestützten Plattform der Botbakery UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Botbakery" oder "wir") (nachfolgend "Dienst"). Durch die Registrierung oder Nutzung des Dienstes stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Mit Klick auf den Registrierungsbutton geben Sie ein verbindliches Angebot ab, das wir durch Freischaltung Ihres Accounts annehmen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich.

3. Voraussetzungen für die Nutzung

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um den Dienst zu nutzen. Bei der Registrierung müssen Sie korrekte Angaben machen und Ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln. Sie sind für alle Aktivitäten unter Ihrem Account verantwortlich. Es obliegt Ihnen, angemessene Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff Dritter auf Ihren Account zu verhindern.

4. Beschreibung des Dienstes

Botbakery bietet eine KI-gestützte Plattform, die auf Retrieval-Augmented Generation (RAG) basiert. Der Dienst ermöglicht die intelligente Suche und Analyse von Dokumenten sowie die Beantwortung von Fragen auf Basis der bereitgestellten Datenquellen.

Die KI-Modelle werden von Drittanbietern ("LLM-Anbieter") in deren alleiniger Verantwortung betrieben. Botbakery hat keinen Einfluss auf die technische Gestaltung sowie den Umfang der von den LLM-Anbietern bereitgestellten Dienste. Sollte ein LLM-Anbieter seine Dienste wesentlich einschränken oder einstellen, sind wir berechtigt, auf einen gleichwertigen Anbieter umzustellen.

Hinweis zur KI-Interaktion (EU AI Act Art. 50)

Sie interagieren bei der Nutzung dieses Dienstes mit einem KI-System, nicht mit einem Menschen. Alle Antworten werden automatisiert durch künstliche Intelligenz generiert. Die KI-Modelle werden von Drittanbietern bereitgestellt (siehe Datenschutzerklärung).

5. KI-spezifische Hinweise

Genauigkeit der Informationen

Die von der KI generierten Antworten dienen ausschließlich Informationszwecken. Aufgrund der probabilistischen Natur von Machine Learning können KI-generierte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Informationen. Auch Antworten, die aufgrund ihrer Detailtiefe oder Spezifität korrekt erscheinen, können wesentliche Ungenauigkeiten enthalten. Ereignisse oder Änderungen, die nach dem Trainingszeitpunkt des jeweiligen KI-Modells eingetreten sind, werden nicht berücksichtigt.

Keine Beratungsleistung

Die KI-generierten Antworten stellen keine Rechtsberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung oder sonstige professionelle Beratung dar. Verlassen Sie sich nicht auf die generierten Inhalte für kritische Entscheidungen, ohne diese durch qualifizierte Fachleute prüfen zu lassen.

Eigenverantwortung

Sie sind verpflichtet, alle erhaltenen Informationen kritisch zu prüfen und zu verifizieren, bevor Sie auf deren Grundlage Entscheidungen treffen oder Handlungen vornehmen.

6. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen für:

• Rechtswidrige, betrügerische oder schädliche Aktivitäten
• Die Verbreitung von beleidigenden, diffamierenden oder diskriminierenden Inhalten
• Spam, Phishing oder andere missbräuchliche Praktiken
• Die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten
• Versuche, die Sicherheit oder Integrität des Dienstes zu kompromittieren
• Das Reverse Engineering oder den unbefugten Zugriff auf Systemkomponenten
• Die systematische Extraktion von Daten (Scraping) ohne ausdrückliche Genehmigung
• Den Betrieb von Hochrisiko-KI-Systemen gemäß Art. 6 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689

Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes oder von Ihnen eingestellten Inhalten entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

7. Inhalte und geistiges Eigentum

Ihre Inhalte

Sie behalten alle Rechte an den Inhalten, die Sie in den Dienst eingeben oder hochladen. Durch die Nutzung gewähren Sie Botbakery UG (haftungsbeschränkt) eine nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz zur Verarbeitung dieser Inhalte ausschließlich zum Zweck der Diensterbringung. Ihre Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

Plattform-Inhalte

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und Dokumentation, verbleiben bei Botbakery UG (haftungsbeschränkt). Die eingeräumte Nutzungslizenz ist zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkt, nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Es ist untersagt, die Plattform zu vermieten, weiterzulizenzieren, zu reproduzieren oder den Quellcode zu dekompilieren.

KI-generierte Inhalte

Sie dürfen die von der KI generierten Antworten für Ihre Zwecke nutzen, müssen jedoch beachten, dass diese möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Material aus den Quelldokumenten enthalten.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Ihre Konversationen werden zur Bereitstellung des Dienstes gespeichert und können zur Qualitätssicherung ausgewertet werden.

Teilen Sie keine vertraulichen oder besonders sensiblen persönlichen Informationen in Ihren Anfragen, die nicht für die Beantwortung Ihrer Frage erforderlich sind.

Soweit wir im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten für Sie als Verantwortlichen verarbeiten, schließen wir mit Ihnen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Bitte kontaktieren Sie uns hierfür unter hallo@botbakery.berlin.

9. Gewährleistung

Botbakery UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den KI-Modellen generierten Ausgaben. Nutzer sollten sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Ausgaben verlassen, ohne diese eigenständig überprüft zu haben.

Botbakery UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Drittanbieter-LLMs sowie für die Internetverbindung oder technische Infrastruktur des Nutzers.

10. Haftungsbeschränkung

Der Dienst wird "wie besehen" bereitgestellt.

Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit des Dienstes entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden aufgrund von:

• Fehlerhaften, unvollständigen oder irreführenden KI-generierten Antworten
• Entscheidungen, die auf Grundlage der erhaltenen Informationen getroffen wurden
• Technischen Störungen, Unterbrechungen oder Datenverlust
• Unbefugtem Zugriff auf Ihren Account durch Dritte
• Handlungen oder Unterlassungen von LLM-Anbietern; in diesen Fällen beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen den jeweiligen LLM-Anbieter

Nicht ausgeschlossene Haftung

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Ebenso bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen Botbakery UG (haftungsbeschränkt) verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens.

11. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, können jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt.

Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Wesentliche Änderungen werden mindestens vier Wochen im Voraus kommuniziert.

Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Umständen außerhalb unserer Kontrolle, einschließlich Naturkatastrophen, Stromausfällen, Cyberangriffen oder behördlichen Anordnungen.

12. Account-Verwaltung und Kündigung

Ihr Kündigungsrecht

Sie können Ihren Account jederzeit über die Einstellungen löschen. Nach der Löschung werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung entfernt. Mit Ende der Vertragslaufzeit ist ein Zugriff auf die Plattform und gespeicherte Inhalte nicht mehr möglich.

Sperrung und Kündigung durch Botbakery UG (haftungsbeschränkt)

Bei Verstößen gegen diese AGB werden wir Sie in der Regel zunächst abmahnen und Ihnen eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere rechtswidrige Nutzung, Sicherheitsgefährdung oder wiederholte Verstöße) behalten wir uns vor, Accounts ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform (Post oder E-Mail).

13. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung dieser Vereinbarung zu verwenden. Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technisches Know-how, Preislisten sowie alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen.

Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der Öffentlichkeit vor ihrer Übermittlung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übermittelt wurden.

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus fort.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Botbakery UG (haftungsbeschränkt), Greifenhagener Str 7, 10437 Berlin, E-Mail: hallo@botbakery.berlin
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _____________
• Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________
• Name des/der Verbraucher(s): _____________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________
• Datum: _____________

(*) Unzutreffendes streichen.

15. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Über Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren und die Änderungen deutlich hervorheben.

Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, können Sie innerhalb der Frist widersprechen. Der Widerspruch gilt als Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen. Widersprechen Sie nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns unter:

E-Mail: hallo@botbakery.berlin
Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.